Am Dienstag (03.02.2026) fand unter dem Motto „Frieden ist das höchste Gut?“ eine von uns in Kooperation mit dem Internationalen Jugendverband (IJV) veranstaltete Podiumsdiskussion zur Zivilklausel statt. Auf dem Podium diskutierten neben PeLi und IJV Kiel ebenfalls Vertreter*innen von der GEW-Jugend, dem Exzellenzcluster ROOTS und dem IJV Hamburg mit. Die Veranstaltung war als Diskussionsauftakt gedacht, um die Zivilklausel und Friedenspolitik wieder in den Diskurs an der Uni einzubringen. Sie spiegelte uns eindrücklich wider, wo wir in dem Punkt momentan stehen und gab uns einen kleinen Blick darauf, was im weiteren Verlauf zu erwarten und zu tun ist.
Hier folgen ein paar Gedanken zum Abend.
Was ist eine „Zivilklausel“?
Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Uni, nur für zivile Zwecke und nicht für die Interessen von Armee, Rüstungsindustrie und anderen Akteur*innen im Militär-Industriellen Komplex zu forschen.
Forscht die CAU nicht für den Frieden?
„Pax optima rerum“ – „Frieden ist das höchste Gut“: Dieses Motto der CAU Kiel ziert ihr Siegel schon seit dem 17. Jahrhundert. Für viele Menschen im universitären Betrieb bedeutet das: Die CAU hat schon eine Zivilklausel, und dazu sogar eine der ältesten Deutschlands. Da ist dann leider auch schon Schluss. Dass diese sogenannte „Zivilklausel“ der Uni systematisch umgangen wird, ist spätestens seit 2013 evident. Im Rahmen eines damaligen Vorstoßes der Studierendenschaft, eine formalisierte, institutionalisierte Zivilklausel für unsere Uni zu fordern, wurde bekannt, dass in den Vorjahren mehrere Millionen Euro aus NATO und Bundesverteidigungsministerium in Forschungsprojekte an der Uni Kiel flossen.
Die lautstärkste öffentliche Kritik an der studentischen Initiative kam damals vom Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK). Das ISPK ist eine an die Uni angegliederte Forschungseinrichtung, die regelmäßig mit militärischen und militärnahen Einrichtungen kollaboriert, um neue Strategien und Technologien für effiziente Kriegsführung zu entwickeln und zu überprüfen. Hierfür veranstaltet es z.B. das jährliche Kiel International Sea Power Symposium, wo zur Kieler Woche mutmaßlich Vertreter*innen aus Forschung und Militär zusammenkommen, um Strategiefragen zu diskutieren und Deutschlands Rolle im westlichen Machtapparat zu festigen. Mutmaßlich, da die Veranstaltung unter „Chatham House Rules“ stattfindet, weshalb die tatsächlichen Teilnehmer*innen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Ein anschauliches Beispiel für die Forschung des ISPK und dessen politischen Charakter liefert das Buch „Die Zeitenwende – sicherheitspolitischer Kulturwandel in der Bundesrepublik Deutschland? Implikationen einer ,Normalisierung‘ auf Gesellschaft und Bundeswehr„, das 2025 von Vertretern des Instituts im Springer-Verlag herausgegeben wurde (doi-Link: https://doi.org/10.1007/978-3-658-48044-8). In diesem Buch werden nicht nur Implikationen einer „Normalisierung“ kritisch diskutiert, wie der Titel vermuten lässt, sondern konkrete Strategien einer „Normalisierung“, einer soziologischen und psychologischen Militarisierung der Menschen in Deutschland und der EU, entwickelt.
Diese Beispiele zeigen eindeutig, dass das Universitätsmotto eben nur ein Motto ist, und es bei der Debatte um eine Zivilklausel konkreter Ausarbeitungen zur Um- und Durchsetzung bedarf.
Forschung für’s Militär – Ist das nicht was Gutes?
Die derzeitige Lage der internationalen Politik ist geprägt von Spannungen, die sich immer weiter zuspitzen. Überall auf der Welt rüsten Länder auf. Sollte da nicht auch Deutschland mitmachen, und wir als Studierende und Forschende in Deutschland unseren Beitrag dazu leisten, dass unser Land in einem Krieg nicht untergeht?
Diese Frage wurde mehrfach aus dem Publikum an die Diskutant*innen auf dem Podium gestellt. Der Hintergrund dieser Bedenken ist absolut nachvollziehbar und berechtigt. Die Angst vor einem möglichen großen Krieg, in dem auch Deutschland eine aktive Rolle spielt, ist real.
Der Vertreter des Exzellenzclusters ROOTS antwortet hierauf mit Erfahrungen und Empirie aus seinem Fachgebiet, der Archäologie. Die Geschichte der Menschheit ist von vielen bewaffneten Konflikten geprägt. Hierbei ist zu erkennen, dass Aufrüstungsprogramme, die Aufrüstungsspiralen bewirken (eine Partei rüstet auf – die andere Partei rüstet auf, usw.) nicht nur wie ein Herd, sondern wie ein Hochofen das Feuer des bewaffneten Konflikts anheizen. Aufrüstungsspiralen entladen sich in Krieg und Toten – es sei denn, man durchbricht diesen Teufelskreis bewusst. Kriege sind menschengemacht und können auch von Menschen verhindert und beendet werden. Und sie sind kein Naturgesetz, was lange Phasen des Friedens beweisen.
In diesem Geiste ist es wichtig, wenn nicht sogar notwendig, dass wir als Studierende und Forschende unseren Teil tun, um Leid und Tod zu verhindern, statt sie anzufeuern. Eine Zivilklausel an einer prominenten Universität als öffentlicher Einrichtung hätte nicht nur eine starke Außenwirkung, sondern auch direkte Konsequenzen – der Aufrüstung würde in Kiel ein wichtiges Standbein wegbrechen.
Aus diesem Grund beschloss der ROOTS-Vorstand dieses Jahr eigenständig, die Forschung im Exzellenzcluster unter eine Zivilklausel zu stellen und sich auch darüber hinaus an der Uni für die Verpflichtung zur zivilen Forschung einzusetzen.
Die Zivilklausel im Kontext der bundesweiten Friedensbewegung
Die Debatten um die Schuldenbremse und die Wehrpflicht stießen die Friedenspolitik wieder ins Auge der deutschen Zivilbevölkerung.
Während Milliardenbeträge für’s Militär ohne große Probleme locker gemacht werden, müssen die Menschen den „Gürtel enger schnallen“. Heißt: Erhebliche Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, Nullrunden in der Rente und den Tarifverhandlungen, kein Geld für Arbeitslose, erst recht kein Geld für Hochschulen. Das alles vor dem Hintergrund steigender Lebenserhaltungskosten und zunehmend kompetitiver Wohnungs- und Arbeitsmärkte.
Diese spürbaren Folgen bewegen täglich mehr Menschen dazu, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Am 05.12.2025 streikten tausende Schüler*innen bundesweit gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das inzwischen inkraft getreten ist. In verschiedensten Sektoren gehen Beschäftigte zusammen mit Gewerkschaften in Tarifstreiks, so bspw. an den Hochschulen oder im ÖPNV. Und über das vergangene Jahr veranstalteten ASten und Hochschulgruppen in Schleswig-Holstein regelmäßige studentische Demonstrationen gegen die Einführung der Verwaltungsgebühr im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes.
Auch wenn diese Lageerhebung kurz und unvollständig ist, wird bei der Betrachtung klar: Diese Initiativen und Bewegungen sind keine isolierten Erscheinungen; die voranschreitende Degradierung der Lebensqualität in Deutschland hat System. Staatliche Unterstützung fließt in Militär und Großunternehmen, während der Sozialstaat kaputtgespart und Arbeiter*innenrechte angegriffen werden.
Hieraus schlussfolgern IJV und GEW-Jugend, dass die hier aufgelisteten und bisher isolierten Bewegungen zusammengebracht werden müssen, der Widerstand gegen die Angriffe von oben vereint werden muss. Dabei bietet die Bewegung für eine Zivilklausel eine Chance. In ihr kann aufgezeigt werden, dass politische und ökonomische Forderungen zusammengehören. Zudem bringt sie die Möglichkeit mit sich, einen politischen Austausch zwischen allen Ebenen der Universität zu initiieren, von den Studierenden über die wissenschaftlichen und technischen Angestellten zu den Profs und sogar bis ins Präsidium. Wird in diesem Austausch ersichtlich, dass viele der Sorgen, Wünsche und Ziele sich über die Statusgruppen hinweg ähneln, kann dieser integrative Gedanke auch in die weitere Gesellschaft getragen und eine organisierungsfähige und kräftige Friedensbewegung aufgebaut werden.
Nehmen wir an, die Uni bekommt eine Zivilklausel – Und dann?
Die MIN-Fakultät (Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften) der Universität Hamburg verfügt bereits über eine Zivilklausel. Aus dem Umgang mit dieser Verpflichtung nimmt der IJV Hamburg Erfahrungen, die auch für die CAU relevant werden können, sollte eine umfassende Zivilklausel beschlossen werden. Eine einmal verabschiedete Zivilklausel hält sich nämlich nicht von allein aufrecht. Sie braucht Institutionen und Mechanismen, die die Adhärenz prüfen und gegen Verstöße vorgehen können. So ist insbesondere das Thema Dual-Use ein viel diskutiertes. Dual-Use-Forschung ist Forschung, die für zivile Zwecke geschieht, deren Ergebnisse jedoch auch dem Militär zugutekommen können. Hierüber werden häufig Umwege gefunden, auch bei bestehender Zivilklausel militärische Forschung zu betreiben. Außerdem ist eine Zivilklausel wirkungslos, wenn es keine Kontrollgremien gibt; die Verpflichtung den Forschenden lediglich als moralischer Leitfaden dienen soll. Das bedeutet: Im weiteren Diskurs ist sich nicht nur die Frage zu stellen, ob eine Zivilklausel festgeschrieben werden soll, sondern auch, wie sie durchgesetzt wird.
Aber auch offene Angriffe auf die Zivilklausel sind zu erwarten. Aus der Politik kommen regelmäßige Forderungen, bestehende Zivilklauseln wieder auszusetzen. In diesem Rahmen wird auch finanzieller Druck auf die Unis ausgeübt. Kürzungen im Haushaltsplan des Landes, während die Bundeswehr als Geldgeber auftritt, zwingen die Hochschulen in die Militärforschung, um sich über Wasser halten zu können. Eine bestehende Zivilklausel benötigt also eine organisierte und politisch bewusste Studierenden- und Belegschaft, um sich solchen Angriffen entgegenstellen zu können.
Wie geht es jetzt weiter?
Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung wurde ersichtlich, dass sie erst am Anfang der wiederauflebenden Debatte um die Zivilklausel steht. Der folgende Prozess muss sich ausführlich den Sorgen, Ängsten und Bedenken widmen, die Gegner*innen gegenüber der Initiative äußern, und den möglichen praktischen Schwierigkeiten in der Umsetzung einer Zivilklausel. Die Diskussion zeigt auch: Bei aller Schwierigkeit muss diese Debatte an der Uni geführt werden, viele Fragen sind noch unbeantwortet. Und sie muss demokratisch geführt werden, in allen möglichen hochschulpolitischen Gremien, wie den Fachschaftsvertretungen, den Fakultätskonventen, dem Studierendenparlament oder dem Senat, aber auch außerhalb dieser Gremien, innerhalb und zwischen Hochschulgruppen, bei Veranstaltungen wie dieser oder in anderen Formaten. Hierbei gilt es, eine Bewegung aufzubauen, die von unten getragen wird, von den Beschäftigten und Studierenden der CAU, und sich nicht darauf zu verlassen, dass sich das Präsidium bestimmt mal damit auseinandersetzen wird. Sich auszuruhen hinter dem Motto „Pax optima rerum“ ist nicht ausreichend.
In diesem Zuge ist es notwendig, Studierende und Beschäftigte zur Organisation in Hochschulgruppen und Gewerkschaften und zur Beteiligung am Diskurs zu motivieren.
Eine Möglichkeit zur Einbringung bietet hierbei der „Arbeitskreis Zivilklausel“ des AStAs, der auf Beschluss des Studierendenparlaments eingerichtet wurde und bereits einmal tagte. Hier können sich Studierende und Mitarbeitende auch unabhängig von Organisationen zusammenfinden, um eine Zivilklausel und deren praktische Implikation zu diskutieren.
Zudem müssen die Initiative und ihre Erfahrungen auch über die Grenzen der Universität hinaus in die breitere Gesellschaft und ihre Bewegungen getragen werden.
Eine bessere Gesellschaft ist möglich, nur wird sie uns nicht geschenkt, wir müssen sie selbstständig erarbeiten.
Links zu den anderen Teilnehmenden auf dem Podium:
IJV: https://internationalerjugendverband.de/
Junge GEW: https://www.gew-sh.de/mitmachen/ausschuesse/junge-gew
ROOTS: https://www.uni-kiel.de/en/cluster-roots